Stopp mit deiner Unterschrift den Extremismus in Europa

Unterstütze unsere europäische Bürgerinitiative:

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  • Für den Schutz von Minderheiten
  • Für ein friedliches Miteinander

6 Aktionen, die wir für ein sicheres Europa fordern:

Wir fordern die europäische Politik auf, folgende effektive Aktionen gegen linke Chaoten, Neonazis und islamistische Fanatiker zu ergreifen:

Es gibt in Europa bis jetzt keine gemeinsame Vereinbarung, wie Extremismus definiert wird. Nur mit einer gemeinsamen klaren Definition können auch gemeinsame rechtliche Maßnahmen gesetzt und Schlupflöcher geschlossen werden. Wir brauchen eine klare und einheitliche rechtliche Definition von Extremismus. Basis dafür sind die Grundrechte der Europäischen Union, wie Meinungsfreiheit, die Religionsfreiheit, sowie die Würde und die Gleichheit aller Menschen. Wer gegen diesen rechtlichen Rahmen verstößt oder Extremismus unterstützt, wird auf der Liste veröffentlicht. Die Aufnahme ist durch ein rechtliches Verfahren geregelt.
Behörden sollen verstärkt zusammenarbeiten und Informationen untereinander austauschen. Denn genauso wie Extremisten international vernetzt sind, müssen das auch Behörden sein, um sie erfolgreich bekämpfen zu können. Eine wichtige Maßnahme ist das Führen einer gemeinsamen EU-weiten Warnliste, auf der Personen und Organisationen mit extremistischem Hintergrund aufgelistet werden.
Forderung nach Offenlegung und Transparenz: Organisationen, die im Extremismus-Verdacht stehen, müssen alle Geldflüsse über 100.000 Euro pro Jahr veröffentlichen und offenlegen, woher dieses Geld stammt. Dadurch können wir die Finanzierung von Extremismus und Terrorismus aus dem Ausland wirksam unterbinden.
Eine erweiterte Offenlegungspflicht muss auch für alle Informationskanäle und Medien dieser Organisationen gelten. Dazu gehören etwa gedruckte Informationen wie Zeitungen, Broschüren und Flugblätter, aber auch Homepages und Seiten auf sozialen Netzwerken wie Facebook. Hier soll klar ersichtlich sein, von wem diese Informationen stammen und wie sie finanziert wurden. Damit sagen wir Falschinformationen und extremistischer Propaganda den Kampf an. Wer säumig wird und nicht transparent arbeitet, kann in die europäische Warnliste aufgenommen werden.
Menschen, die durch Extremismus geschädigt wurden, sollen einen Anspruch darauf haben, diesen Schaden ersetzt zu bekommen. Durch die sogenannte Beweislastumkehr wird es den Opfern einfacher gemacht, ihre Ansprüche rasch und unkompliziert vor Gericht durchzusetzen. Neben Schadenersatz für Schäden durch Extremismus fordern wir hohe Geldstrafen: Entweder 20 Millionen Euro, oder das 10fache des Betrages, der für Extremismus ausgegeben wurde.
Durch ein europäisches Gütesiegel (z.B. für moderate, religiöse Vereine) soll klar erkennbar gemacht werden, welche Unternehmen und Organisationen Extremismus ablehnen und Maßnahmen getroffen haben, um jede Form der Unterstützung von Extremismus auszuschließen. Und umgekehrt, wo diese Gefahr möglicherweise besteht.