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Dec 16, 2017 2:25 AM

Ein Imam der berüchtigten Großen Moschee Brüssel darf weiter im Land bleiben. Das hat ein belgisches Gericht entschieden, nachdem Vorwürfe gegen den radikalen Prediger laut wurden. Die Einwanderungsbehörden hätten keine Beweise dafür vorgelegt, dass der Geistliche eine ernsthafte Bedrohung für die Gesellschaft darstelle.

Ein Hort der Radikalen

Der Imam, Abdelhadi Sewif, hat 13 Jahre in der Großen Moschee von Brüssel als Vorprediger gearbeitet. Deren Ausrichtung gilt bei Experten als streng salafistisch. Die maßgeblich durch Geldmittel der saudischen Organisation "Muslim World League" finanzierte Einrichtung würde seit mehr als 30 Jahren eine besonders strenge und illiberale Haltung predigen. Eine ganze Generation von Einwanderern, vornehmlich aus dem Maghreb, wird so potenziell radikalisiert. Der Moscheeverein besteht dabei schon seit 1967 – das saudische Königshaus durfte ihn nach einem Deal mit der belgischen Regierung einrichten und erhielt das kostenlose Mietrecht auf 99 Jahre. In der Vergangenheit kam der Verein mehrmals mit dem Gesetz in Berührung: Khalid Alabri, der frühere Direktor der Einrichtung und saudischer Staatsbürger, musste beispielsweise das Land 2012 wegen seiner extremistischen Sichtweisen Weisung verlassen.

Warum darf er bleiben?

Das Gericht argumentierte, dass die Behörden keine spezifischen Beweise dafür lieferten, dass Sewif eine Gefahr für die Sicherheit des Landes darstelle. Ein solcher Beweis könne nicht auf bloßen Spekulationen oder allgemeinen Erwägungen beruhen und müsse zeigen, dass der Betroffene konkret eine gegenwärtige, tatsächliche und hinreichend ernsthafte Bedrohung darstellt. Den Anwalt des Angeklagten, Hicham Chibane, freut diese Entscheidung: ""Wir sind glücklich über die Entscheidung", sagte er, "Imam Sewif ist eine Person des Dialogs, eine tolerante Person." Es ist noch unklar, welchen Schritt die Behörden als nächstes setzen. Anzunehmen ist, dass weiterhin Versuche angestellt werden, den Prediger außer Landes zu bringen.

Salfismus auf dem Vormarsch

Der Salafismus, wie ihn die Große Moschee von Brüssel ungehindert predigen kann, ist indes in ganz Europa auf dem Vormarsch. Deutschland berichtet, dass es bundesweit mittlerweile 10,800 Salafisten gebe. Dies ist mehr als jemals zuvor und stellt einen traurigen Rekord dar. Vor sechs Jahren zählte man 4.000 Salafisten, vor einem Jahr 9.700 und nun nochmals 1.000 Personen mehr. Befürchtet wird, dass diese verschnellerte Entwicklung durch die Migrationsbewegungen und den Zuzug einer großen Zahl von Menschen aus Nordafrika und dem Nahen Osten weiter anhält.

Was kann man tun?

Es ist unerlässlich, dass das Prinzip des Rechtsstaats nicht ausgehöhlt wird. Das heißt auch, dass man Gerichtsentscheide vollumfänglich zu akzeptieren hat. Wenn sie eine extremismusfreie und friedliche Zukunft wollen, müssen die europäischen Gesellschaften aber darauf hinarbeiten, den schädlichen Einfluss radikaler Moscheevereine weitestgehend zu minimieren. Dazu gehört, die Finanzierung von Gruppierungen offenzulegen, die den Extremismus in Wort und Tat befeuern. Ein vermehrter Austausch zwischen den Sicherheitsbehörden ist wichtig, um die Verfolgung islamistischer Extremisten über Landesgrenzen hinweg sicherzustellen. STOP EXTREMISM hat sich zum Ziel gemacht, genau dies zu erreichen: Mit einer Million Unterschriften können wir die Europäische Kommission dazu zwingen, tätig zu werden! Unterzeichne deshalb gleich jetzt die Petition – auch Deine Stimme zählt!

Bild: Ben2~commonswiki/Wikipedia

Quellen: http://www.independent.co.uk/news/world/europe/brussels-attacks-saudi-arabia-influence-oil-contracts-sowed-seeds-radicalism-belgium-great-mosque-a6745996.html

http://www.dw.com/en/brussels-great-mosque-and-ties-with-salafism/a-18866998

https://www.washingtonpost.com/world/europe/belgian-court-blocks-order-to-deport-imam-of-belgiums-largest-mosque/2017/11/28/5a19f832-d458-11e7-9ad9-ca0619edfa05_story.html?utm_term=.3dba73f274bc

https://www.heise.de/tp/features/Verfassungsschutz-Zahl-der-Salafisten-in-Deutschland-nimmt-zu-3914882.html