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  • Für ein friedliches Miteinander
Dec 06, 2017 4:49 AM

Der Europäische Tag des Gedenkens an die Opfer des Terrorismus wurde nach den Bombenanschlägen von Madrid 2004 ins Leben gerufen. Seit 2005 erinnert er jedes Jahr an die Opfer von Terroranschlägen, unabhängig von ihrer Nationalität. Die EU bekundet damit ihr Mitgefühl und ihre Unterstützung für die Betroffenen. In einer gemeinsamen Erklärung der Europäischen Kommission heißt es dazu: "Terroristen wollen Angst verbreiten. Sie trachten danach, Hass und Furcht zu säen, Intoleranz zu schüren und uns gegeneinander aufzuhetzen. Eine solche Geisteshaltung hat keinen Platz in unserer Gesellschaft, unserem Leben und unserer Europäischen Union."

Tag der Abrechnung?

Der Tag gibt Anlass, innezuhalten und den unzähligen vom Terrorismus betroffenen Schicksalen zu gedenken und den Anliegen ihrer Hinterbliebenen eine Plattform zu geben. Er gibt aber auch Anlass, ein Resümee der Erfolge und Misserfolge der Europäschen Union und ihrer Mitgliedstaaten im Kampf gegen den Terrorismus zu ziehen, und da kann das Urteil, man ahnt es an dieser Stelle, allerhöchstens durchwachsen ausfallen. Zu oft wurde auf den Straßen Europas unschuldiges Blut vergoßen, als dass dessen Bewohner noch mit Großmut auf die künftigen Entwicklungen sehen dürften. Zu viele radikalisierte Muslime; zu viele Fanatiker, denen aus einer falsch verstandenen Toleranz zu viel Freiraum eingeräumt wurde und – auch bei nicht allzu eingehender Betrachtung fällt dies auf – immer noch wird.

Wir müssen den Kurs ändern

Wir fordern die europäische Politik auf, endlich effektive Aktionen gegen linke Chaoten, Neonazis und islamistische Fanatiker zu ergreifen: Extremismus muss klar benannt werden – und dazu braucht Europa eine klare und einheitliche rechtliche Definition davon. Die Einführung einer europaweiten Warnliste und verstärkte Kooperation von Behörden ist unerlässlich, denn genauso wie Extremisten im internationalen Millieu eng vernetzt sind, müssen das auch Behörden sein, um sie erfolgreich bekämpfen zu können. Zusätzlich müssen Organisationen, die im Extremismus-Verdacht stehen, alle Geldflüsse über 100.000 Euro pro Jahr veröffentlichen und nach Abschluss eines rechtsstaatlichen Verfahrens offenlegen, woher die Geldmittel kommen. Nur dadurch kann Europa die Finanzierung von Extremismus und Terrorismus aus dem Ausland wirksam unterbinden und für die Zukunft unserer Kinder und unserer ganzen friedlichen und liberalen Tradition einstehen.

All diese Punkte sind in dem von STOP EXTREMISM erarbeiteten Entwurf einer EU-Richtlinie enthalten, die Extremismus in all seinen Ausfärbungen endlich den legislativen Riegel vorschieben will.

Bild: pixel2013/Pixabay Quellen:

http://europa.eu/rapid/press-release_AGENDA-17-465_en.htm http://europa.eu/rapid/press-release_STATEMENT-16-761_de.htm