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Feb 13, 2018

Bi- und Polygamie sind in Deutschland dem Gesetz nach strikt verboten. Doch ein syrischer Flüchtling erlangte das Recht, seine Zweitfrau – und deren Kinder – nach Deutschland nachzuholen. Ein Fall, der die Wogen hochgehen lässt. Kritiker fürchten die schrittweise Aufweichung des Paragraphen.

Zankapfel

In den zähen Koalitionsverhandlungen um eine Neuauflage der Großen Koalition zwischen SPD und CDU/CSU ist derzeit kein Thema ein so heißes Eisen wie der Familiennachzug subsidiär Schutzberechtigter. Die Fronten sind hier, so scheint es, verhärtet. Zuletzt machten sich die Parteien gegenseitig Vorwürfe, man habe das entsprechende Sondierungspapier jeweils zum eigenen Vorteil gedeutet. Doch auch außerhalb der Koalitionsverhandlungen sorgt das Thema Familiennachzug für Gesprächsstoff:

Gewährung trotz Verbotes

Nach Medienberichten ist jener Syrer, um den sich der Streit entzündete, bereits im Jahr 2015 mit seiner Frau und seinen Kindern nach Deutschland eingereist und lebt seither im Kreis Pinneberg (Schleswig-Holstein). Jetzt entschied die zuständige Kreisbehörde, dass er auch seine zweite Frau – sie und mehrere Kinder befanden sich noch in ihrem kriegsverwüsteten Heimatland – nach Deutschland holen darf.

Ein Härtefall

Zwar sei dieses Nachholen von Ehepartnern einer polygamen Ehe dem Aufenthaltsgesetz nach strikt verboten, doch wäre es in diesem Falle um das Wohl der Kinder gegangen, denn die hätten ohne ihre leibliche Mutter in Deutschland aufwachsen müssen – ein sogenannter “Härtefall”, so Kreissprecher Oliver Carsten, Ausnahmen wären hierbei möglich. Im Kreis Pinneberg gebe es mindestens zwei weitere ähnlich gelagerte Fälle, eine definitive Zahl wollte man seitens der verantwortlichen Behörde jedoch nicht herausgeben.

Kritik wird laut

Gerade bei heiß umstrittenen Themen wie dem Familiennachzug von Flüchtlingen und subsidiär Schutzberechtigten ist es klar, dass Kritik an dieser Praxis nicht lange auf sich warten ließ: Zahlreich – vor allem in sozialen Netzwerken – wurde moniert, dass dies der erste Schritt zur Akzeptanz von Mehrfachehen in Deutschland sei. Ein Nutzer schrieb: “Das ist der blanke Hohn. Seit wann ist das denn in Deutschland möglich mit zwei Frauen gleichzeitig verheiratet zu sein. #Zweitfrau“ (Frank Grimes via Twitter). Ein anderer Nutzer fand: “Ist der Stein einmal am rollen, rollt er. Ausnahmen wie die sogenannte #Zweitfrau zeigen den vollkommenen Dilettantismus in Reinform” (Moritz via Twitter). Auch Politiker äußerten heftige Kritik: “„Die Pinneberger Kreisverwaltung fördert Bigamie“, wettert Burghard Schalhorn, Kreistagsabgeordneter und Vorsitzender der Kreiswählergemeinschaft Pinneberg.

Beruhigungsversuche

Kreissprecher Oliver Carstens weist in der “SHZ” diese Vorwürfe strikt zurück: „Im Kreis Pinneberg werden bigamische Ehen nicht gefördert.“ Es gehe bei Familienzusammenführungen „überhaupt nicht um Bigamie beziehungsweise darum, mehrere Ehefrauen nach Deutschland zu holen”, sondern primär um das Wohl der Kinder.

Quellen: http://bit.ly/2s2qzvB
http://bit.ly/2nC953V
http://bit.ly/2DX71OU