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Stopp mit deiner Unterschrift den Extremismus in Europa

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Oct 18, 2017 5:49 AM

Wir sind der Meinung, dass kein Geld für die Unterstützung von Extremismus ausgegeben werden darf, deswegen schlagen wir Geldstrafen bis

  • zu  20 Millionen EUR oder
  • zum 10-fachen Betrag des für Extremismus verwendeten Gelds,

je nachdem, welcher Betrag höher ist.

 

Was schlagen wir vor?

Geldstrafen bis zu 20 Millionen EUR, wie sie auch in der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vorgesehen sind.

Geldstrafen bis zum zehnfachen Betrag des für Extremismus eingesetzten Geldes, damit sich auch vermögende Personen, Unternehmen oder Staaten an die Anti-Extremismus-Richtlinie halten.

Warum ist das notwendig?

Nur wirksame Sanktionen, beispielsweise in Form von Geldstrafen, werden Extremistinnen und Extremisten von Extremismus abhalten.

 

Weiterführende Informationen

Extremismus ist - wie in Artikel 4 Nummer 5 unseres Vorschlags für eine Anti-Extremismus-Richtlinie definiert - auf die Abschaffung oder exzessive Einschränkung von Grundrechten gerichtet. Wir haben uns daher anderes Unionsrecht angesehen, das heute schon die Verletzung von Grundrechten sanktioniert und haben mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) eine sehr prominente Bestimmung gefunden. Demnach ist die Verletzung von Datenschutz, einem anderen Grundrecht der EU-Grundrechte-Charta, ua mit Geldstrafen bis 20 Millionen EUR sanktioniert. Artikel 83 DSGVO sieht für Datenschutzverletzungen eine Strafdrohung von bis zu 20 Millionen EUR oder 4 Prozent des weltweiten Vorjahresumsatzes vor, je nachdem, welcher Betrag höher ist.

Je früher Extremismus für die Extremistinnen und Extremisten teuer wird, desto höher ist die Chance, dass Extremismus eingedämmt werden kann.

Artikel 17 unseres Vorschlags für eine Anti-Extremismus-Richtlinie lautet wie folgt:

"Artikel 17

Sanktionen

(1) Die Mitgliedstaaten sehen wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen für Verstöße gegen diese Richtlinie vor.

(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass bei der Entscheidung über die Verhängung einer Geldbuße und über deren Betrag in jedem Einzelfall Folgendes gebührend berücksichtigt wird:

a) Art, Schwere und Dauer des Verstoßes unter Berücksichtigung der Art, des Umfangs oder des Zwecks des betreffenden Verstoßes sowie der Zahl der von diesem Verstoß betroffenen Personen und des Ausmaßes des von ihnen erlittenen Schadens;

b) jegliche von der/m Unterstützer/in von Extremismus getroffenen Maßnahmen zur Minderung des entstandenen Schadens;

c) Grad der Verantwortung de/r/s Unterstützer/in/s von Extremismus;

d) etwaige einschlägige frühere Verstöße de/r/s Unterstützer/in/s von Extremismus;

e) Umfang der Zusammenarbeit mit der zuständigen Behörde, um dem Verstoß abzuhelfen und seine möglichen nachteiligen Auswirkungen zu mindern;

f) Art und Weise, wie der Verstoß der zuständigen Behörde bekannt wurde, insbesondere ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die/der Unterstützer/in von Extremismus den Verstoß mitgeteilt hat;

g) Ausmaß des Einflusses und der, insbesondere finanziellen, Unterstützung aus Drittstaaten, die die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechte, Prinzipien und Freiheiten missachten;

h) jegliche anderen erschwerenden oder mildernden Umstände im jeweiligen Fall, wie unmittelbar oder mittelbar durch den Verstoß erlangte finanzielle Vorteile oder vermiedene Verluste.

(3) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass bei Verstößen gegen die folgenden Bestimmungen im Einklang mit Absatz 2 Geldbußen von bis zu 2 000 000 EUR verhängt werden:

a) Verwendung von Europäischen Binnenmarktsiegeln entgegen den Bestimmungen dieser Richtlinie, insbesondere Artikel 6;

b) Erschleichung von Europäischen Binnenmarktsiegeln im Sinne des Artikels 11 Absatz 2 Buchstabe a;

c) Missachtung der erweiterten Impressumspflicht gemäß Artikel 12.

(4) Die Mitgliedstaaten treffen die Maßnahmen, die erforderlich sind, um sicherzustellen, dass bei Unterstützung von Extremismus im Sinne des Artikels 4 Nummer 5 im Einklang mit Absatz 2 Geldbußen von bis zu 20 000 000 EUR oder dem zehnfachen Betrag, den die Unterstützer/innen in die Unterstützung des Extremismus investiert haben, verhängt werden, je nachdem, welcher der Beträge höher ist.

(5) Darüber hinaus stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass auch die Beschlagnahme oder Herausgabe von Vermögenswerten, die für die Unterstützung von Extremismus im Sinne des Artikels 4 Nummer 5 verwendet wurden, verfügt werden können.