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Oct 18, 2017 5:52 AM

Wohlstand und Bildung sind die besten Vorkehrungen gegen Extremismus. Deshalb soll es nach unserem Vorschlag für eine Anti-Extremismus-Richtlinie leichter sein, Schadenersatz zu bekommen, wenn sich Extremismus gegen Job und Ausbildung richten. Für extremistische Handlungen, die für die Geschädigten besonders negativ sind - wie etwa die Unterdrückung im familiären Bereich - sollen es eine Mindestsumme geben.

Was schlagen wir vor?

Schadenersatz bei jeder Form von Extremismus + BEWEISLASTUMKEHR

Schadenersatz bei Benachteiligung vor Gericht

  • in Höhe von mindestens knapp 60 000 EUR im EU-Durchschnitt
  • Beweislastumkehr

Schadenersatz bei Bedrohung

  • in Höhe von mindestens knapp 60 000 EUR im EU-Durchschnitt
  • Beweislastumkehr

Schadenersatz wenn Extremismus Ausbildung verhindert

  • in Höhe von mindestens knapp 60 000 EUR im EU-Durchschnitt
  • Beweislastumkehr

Schadenersatz wenn Extremismus Jobausübung verhindert

  • in Höhe von mindestens knapp 60 000 EUR im EU-Durchschnitt
  • Beweislastumkehr

Schadenersatz wenn Extremismus die Persönlichkeitsentwicklung verhindert

  • in Höhe von mindestens knapp 60 000 EUR im EU-Durchschnitt
  • Beweislastumkehr

Schadenersatz gegen Extremistinnen und Extremisten, die Foreign Fighters angeworben haben, wenn diese mindestens 1800 Stunden an Deradikalisierungsmaßnahmen teilgenommen haben

  • in Höhe von mindestens knapp 60 000 EUR im EU-Durchschnitt
  • Beweislastumkehr

Wie hoch soll der Schadenersatz mindestens sein?

Extremismus wird am besten durch Ausbildung verhindert. Deshalb soll der Schadenersatz zumindest eine 4-jährige Ausbildung ermöglichen. Dafür ist es erforderlich, dass die Geschädigten über ein zumindest durchschnittliches Einkommen - das so genannte Medianeinkommen - verfügen. 

 

Weiterführende Informationen:

 

Artikel 16 unseres Vorschlags für eine Anti-Extremismus-Richtlinie lautet wie folgt:

 

"Artikel 16

 

Haftung und Recht auf Schadenersatz

 

(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass jede Person, der wegen eines Verstoßes eine/r/s Unterstützer/in/s von Extremismus gegen diese Richtlinie ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, Anspruch auf Schadenersatz gegen die/den Unterstützer/in von Extremismus hat. Insbesondere stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass Anspruch auf Schadenersatz gegen Unterstützer/innen von Extremismus hat:

 

a) mindestens in der Höhe von vier Medianjahresgehältern des betreffenden Mitgliedstaates, wer

 

i) in der Ausübung ihrer/seiner nach der Charta gewährten Bürgerrechte und justiziellen Rechte, insbesondere gemäß Artikel 4 Nummer 5 Buchstabe g dieser Richtlinie in Schiedsverfahren, von den oben genannten Unterstützer/inne/n von Extremismus beeinträchtigt wurde oder

 

ii) aufgrund ihrer/seiner Zugehörigkeit zu einer Gruppe nach Artikel 4 Nummer 5 Buchstabe a dieser Richtlinie durch Straftaten eingeschüchtert, bedroht oder an ihrem/seinem Körper oder Vermögen von den oben genannten Unterstützer/inne/n von Extremismus geschädigt wurde oder

 

iii) aufgrund ihrer/seiner Tätigkeit als akkreditierte/r Expert/in/e durch Straftaten eingeschüchtert, bedroht oder an ihrem/seinem Körper oder Vermögen von den oben genannten Unterstützer/inne/n von Extremismus geschädigt wurde;

 

b) mindestens in der Höhe von vier Medianjahresgehältern des betreffenden Mitgliedstaates, wer als Kind oder Partner/in von den oben genannten Unterstützer/inne/n von Extremismus aufgrund der Unterstützung von Extremismus, insbesondere gemäß Artikel 4 Nummer 5 Buchstabe m, nicht die gewünschte Ausbildung abschließen konnte;

 

c) mindestens in der Höhe von vier Medianjahresgehältern des betreffenden Mitgliedstaates, wer als Kind oder Partner/in von Unterstützer/inne/n von Extremismus aufgrund der Unterstützung von Extremismus, insbesondere gemäß Artikel 4 Nummer 5 Buchstabe n, keiner oder einer nur sehr eingeschränkten Erwerbstätigkeit nachgehen konnte;

 

d) mindestens in der Höhe von vier Medianjahresgehältern des betreffenden Mitgliedstaates, wer als Kind von Unterstützer/inne/n von Extremismus aufgrund der Unterstützung von Extremismus nach Erreichung der Volljährigkeit in ihren/seinen Rechten gemäß Artikel 4 Nummer 5 Buchstabe n verletzt wurde;

 

e) mindestens in der Höhe von vier Medianjahresgehältern des betreffenden Mitgliedstaates, wer im Sinne des Artikels 4 Nummer 5 Buchstabe s von Unterstützer/inne/n von Extremismus zur Unterstützung von Extremismus aufgefordert, angestiftet oder genötigt wurde, wobei Personen, die an terroristischen Akten teilgenommen haben oder als ausländische Kämpfer/innen im Ausland gekämpft haben, Aufklärungs-, Integrations-, Präventions- und Bildungsmaßnahmen im Ausmaß von mindestens 1.800 Stunden absolvieren müssen.

 

(2) Die Mitgliedstaaten treffen die Maßnahmen, die erforderlich sind, um sicherzustellen, dass Unterstützer/innen von Extremismus von der Haftung gemäß Absatz 1 befreit werden, wenn sie nachweisen können, dass sie in keinerlei Hinsicht für den Umstand, durch den der Schaden eingetreten ist, verantwortlich sind.

 

(3) Die Mitgliedstaaten treffen, wenn mehr als ein/e Unterstützer/in von Extremismus gemäß Absatz 1 für einen verursachten Schaden verantwortlich ist, die Maßnahmen, die erforderlich sind, um einen wirksamen Schadenersatz für die Geschädigten sicherzustellen, indem jede/r beteiligte Unterstützer/in von Extremismus für den gesamten Schaden haftet.

 

(4) Die Mitgliedstaaten treffen die Maßnahmen, die erforderlich sind, um sicherzustellen, dass Unterstützer/innen von Extremismus die gemäß Absatz 3 vollständigen Schadenersatz für den erlittenen Schaden gezahlt haben, von den übrigen an derselben Schädigung beteiligten Unterstützer/inne/n von Extremismus den Teil des Schadenersatzes zurückfordern dürfen, der ihrem Anteil an der Verantwortung für den Schaden entspricht.

 

(5) Die Mitgliedstaaten ergreifen im Einklang mit ihren nationalen Gerichtswesen die erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass immer dann, wenn sich Personen gemäß Absatz 1 für verletzt halten und bei einem Gericht oder einer anderen zuständigen Stelle Tatsachen glaubhaft machen, die das Vorliegen einer Verletzung gemäß Absatz 1 vermuten lassen, es den Beklagten obliegt zu beweisen, dass keine Verletzung dieser Richtlinie vorliegt.

 

(6) Die Mitgliedstaaten treffen die Maßnahmen, die erforderlich sind, um sicherzustellen, dass der Schutz der gemäß Absatz 1 klageberechtigten Personen auch für Sachverhalte gilt, die vor Inkrafttreten dieser Richtlinie verwirklicht wurden."

 

 

 


 

[1] Diese Angaben sind in EUR für das Jahr 2015 zu verstehen und stammen von der Europäischen Statistikbehörde eurostat (http://appsso.eurostat.ec.europa.eu/nui/show.do?dataset=ilc_di03&lang=de [zuletzt aufgerufen am 30. September 2017]). Eine Berücksichtigung der Zahlen aus dem Jahr 2016 kann nicht erfolgen, weil diese Zahlen noch nicht vollständig vorliegen.

 

[2] Nach Art 16 unseres Entwurfes, stehen mindestens 4 Medianjahresgehälter des jeweiligen Mitgliedstaates zu.