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Jan 27, 2018

Am 28. Jänner 1981 wurde in Straßburg die Europäische Datenschutzkonvention unterzeichnet. Etwas mehr als 37 Jahre später wird am 25. Mai 2018 die Europäische Datenschutz-Grundverordnung in Kraft treten.

Der Beginn aller Freiheit

Warum Datenschutz so wichtig ist, hat der U.S.-amerikanische Höchstrichter William O. Douglas bereits im Jahr 1952 erkannt, als er feststellte: "The right to be let alone is indeed the beginning of all freedom".

Im Jahr 1983 hat das deutsche Bundesverfassungsgericht in einer Grundsatzentscheidung das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht nur anerkannt, sondern als "elementare Funktionsbedingung eines [...] freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens" bezeichnet.

Nur wenn die Bürgerinnen und Bürger keine Angst vor (systematischer) Überwachung haben müssen, werden sie sich trauen, frei ihre Meinung zu äußern und frei zu handeln. Die Freiheit von (staatlicher) Überwachung ist eine wichtige Voraussetzung für die Ausübung von Grundrechten.

Mit Software gegen Dissidenten

Leider sind auch 35 Jahre später – im Jahr 2018 – mehr denn je Überwachungstools im Einsatz, die das Erstarken demokratischer und grundrechtsfreundlicher Strömungen genau dort im Keim ersticken, wo Demokratie und Grundrechte am meisten gebraucht würden. So ist die Niederschlagung des arabischen Frühlings eng mit dem Einsatz der so genannten Finfisher-Software verbunden. Eine neue Version dieser Software soll türkische und kurdische Grundrechtsaktivistinnen und -aktivisten sowie Andersdenkende in der Europäischen Union ausspionieren. Auch der Iran soll über Angriffssoftware der Klasse "Stuxnet" verfügen. Dies ist besonders bedenklich, wenn man die Menschenrechtslage in diesen Staaten berücksichtigt. So wurde etwa die Türkei in den Jahren 1959 bis 2016 15 Mal so oft wie das – von der Einwohnerzahl her – etwas größere Deutschland wegen Menschenrechtsverletzungen durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt.

Ausfuhrkontrolle

Es braucht daher ein Exportverbot für Güter mit doppeltem Verwendungszweck (so genannte Dual-Use-Goods), wie es das Europäische Parlament am 12. Jänner 2018 beschlossen hat. Nach der Begründung für den Vorschlag für eine Verordnung über eine Unionsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung, der technischen Unterstützung und der Durchfuhr betreffend Güter mit doppeltem Verwendungszweck] ist "[d]as Eingreifen der EU [...] nach der Grundrechtecharta gerechtfertigt, da festgestellt wurde, dass mehrere Menschenrechte durch die Ausfuhr bestimmter Güter mit doppeltem Verwendungszweck beeinträchtigt werden könnten; dies gilt insbesondere für Ausfuhren von Technologien für digitale Überwachung".

Nach Ansicht von STOP EXTREMISM ist das eine längst erforderliche Maßnahme, denn Extremismus kann man nur auf internationaler Ebene und durch Rechtsstaatlichkeit und Fairness, das heißt Grundrechte, wirksam bekämpfen.

Quellen:
Dissenting, Public utilities Commission v. Pollak, 343 U.S. 451, 467 [1952]
https://de.wikipedia.org/wiki/Volksz%C3%A4hlungsurteil
https://motherboard.vice.com/en_us/article/3knypk/the-uk-granted-spy-tech-export-to-turkey-amid-massive-crackdown
https://www.heise.de/newsticker/meldung/33C3-Mit-Zero-Days-gegen-Dissidenten-3583194.html
http://www.europarl.europa.eu/thinktank/en/document.html?reference=EPRS_BRI%282016%29589832
http://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/BRIE/2016/589832/EPRS_BRI(2016)589832_EN.pdf
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A52016PC0616
http://www.echr.coe.int/Documents/Overview_19592016_ENG.pdf
http://fm4.orf.at/stories/2890671/
https://en.wikipedia.org/wiki/FinFisher
https://www.coe.int/en/web/conventions/full-list/-/conventions/treaty/108
http://www.echr.coe.int/Documents/Overview_19592016_ENG.pdf
http://www.un.org/en/ga/search/view_doc.asp?symbol=A/70/674