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Nov 06, 2017 1:17 PM

Das – angeblich islamische – Kopftuch führt immer wieder zu heftigen Diskussionen in der Öffentlichkeit. Für die einen stellt das Kopftuch ein Zeichen des politischen Islams und hier vor allem der Unterdrückung der Frauen dar, für die anderen ist das Kopftuch religiöse Pflicht, um „das Interesse des anderen Geschlechts nicht auf sich zu lenken“. Wie auch sonst kann die einzig richtige Antwort nur eine rechtsstaatliche, an den Grundrechten orientierte Regelung sein. Hier stellen wir Dir unseren Lösungsvorschlag - den Entwurf einer Anti-Extremismus-Richtlinie - Schritt für Schritt vor. Unsere Extremismus-Definition umfasst 27 Anwendungsfälle, wie zum Beispiel: Einschränkung der persönlichen Entwicklung.

Warum ist es so gefährlich?

Das Kopftuch selbst ist nicht gefährlich – es ist ein Stück Stoff. Gefährlich wird es, wenn es als Symbol und Rechtfertigung demokratie- und grundrechtsfeindlicher Ansichten etabliert werden soll, wenn also jemand anderer als die Trägerin oder der Träger selbst über das Tragen des Kopftuchs entscheiden. Während – nichtdiskriminierende – Verbote von Symbolen nach der Judikatur des Europäischen Gerichtshofs zulässig sind, ist die Pflicht zum Tragen eines Kopftuchs in der Europäischen Union – bisher – (noch) nicht zulässig.

Wer ist besonders davon betroffen?

-        Musliminnen

-        Frauen und Mädchen

Hier ein paar Beispiele:

In den 1950er Jahren erntete der damalige ägyptische Staatspräsident, Gamal Abdel Nasser, lautes Gelächter als er von einer Unterhaltung mit einem Führer der Muslimbruderschaft berichtet, wonach die Muslimbruderschaft die Pflicht zum Tragen des Kopftuches einführen wolle. Wenige Jahre später ist die angestrebte Pflicht tatsächlich Realität geworden, unter anderem im Iran nach der islamischen Revolution.

Ein Drogerie-Unternehmen lässt im Herbst 2017 im Video einer Werbekampagne eine junge Frau mit Kopftuch auftreten und suggeriert dadurch, dass das Kopftuch zum Islam gehöre. Andere Religionen wie Buddhismus, Christentum oder Judentum werden im Rahmen der Kampagne nicht sichtbar gemacht. Auch Vertreter/innen eines aufgeklärten Islams, wie etwa unsere Sprecherin Seyran Ates, oder mutige Frauen, die sich für Gleichberechtigung auch gegen ihre Familien stellen, sucht man vergeblich. Auch auf der Website der Kampagne fehlt die junge Frau mit dem Kopftuch, während die anderen Frauen im Video prominent dargestellt werden. Um Gleichbehandlung und Humanismus kann es bei diesem Video ganz offensichtlich nicht gegangen sein. Wenn man bedenkt, dass die positive Darstellung des Kopftuches auch eine Ansicht fördert, die das Schminken von Frauen verbietet, kann man sich nur wundern.

Was wohl die mutigen Frauen der Aktion “My Stealthy Freedom” dazu sagen würden, die im Iran unter der ständigen Gefahr, erwischt zu werden, Selfies hochladen, auf denen sie unverschleiert zu sehen sind?

Was schlagen wir dagegen vor?

Ein Recht auf freie Persönlichkeitsentfaltung – unter anderem, sich zu kleiden wie man will, zu lieben wen man will und zu glauben was man will. Damit es nicht bei einem Lippenbekenntnis bleibt, ist dieses Recht durch

-        Geldstrafen bis zu 20 Millionen EUR

-        Aufnahme in die Europäische Warnliste

-        Schadenersatz für die Betroffenen

geschützt.

Weiterführende Informationen:

Wer eine generelle Pflicht zum Tragen des Kopftuchs vorschlägt oder von ihr ausgeht, wie etwa selbst ernannte Religions- und Anstandswächter, handelt extremistisch, weil das ursprüngliche Gebot aus einer religiösen Vorschrift stammt und mit der Übernahme dieser Pflicht in allgemeines Recht,

-        vom Vorrang göttlichen Rechts ausgegangen wird,

-        die Religionsfreiheit abgelehnt wird, d.h. das Recht der anderen

  • konfessionslos zu sein oder

  • einer anderen Konfession anzugehören

abgelehnt wird,

-        die Freiwilligkeit des Eintritts in und des Austritts aus religiösen bzw. weltanschaulichen Gruppierungen nicht gewährleistet ist bzw.

-        die Freiwilligkeit des Kopftuchtragens – und somit die freie Persönlichkeitsentfaltung – generell nicht gewährleistet ist.

Weil es für die Entwicklung junger Menschen besonders wichtig ist, sich ein eigenes Bild machen zu können, sollen Menschen nach Art. 4 Abs. 5 Buchstabe n) unseres Entwurfes einer Anti-Extremismus-Richtlinie in ihrem Recht auf freie Persönlichkeitsentfaltung geschützt werden:

„alle Handlungen, mit denen die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechte, Prinzipien und Freiheiten vorsätzlich abgeschafft oder stärker, als dies in der Charta vorgesehen ist, eingeschränkt werden sollen und somit das Funktionieren des Binnenmarktes in Zukunft gefährdet ist, wobei eine Unterstützung von Extremismus jedenfalls vorliegt, wenn vorsätzlich

[…]

Menschen durch Straftaten in der freien Wahl ihrer politischen Einstellung, ihrer Weltanschauung, ihrer Religion, ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Ausrichtung, ihrer Staatsbürgerschaft, ihres äußeren Erscheinungsbilds, ihrer Partner/innen, ihres sozialen Umfeldes, ihrer Bildung und Ausbildung oder ihres Berufs beeinträchtigt werden;“

Quellen:
https://muslimwelt.wordpress.com/2007/11/28/warum-tragen-muslimische-frauen-ein-kopftuch/

https://www.youtube.com/watch?v=TX4RK8bj2W0

http://www.zeit.de/gesellschaft/2016-03/hidschab-kopftuch-islam-geschichte

https://www.facebook.com/StealthyFreedom/videos/1053025724711521/

http://www.bipa.at/kampagne/weilicheinmaedchenbin.html

http://www.kleinezeitung.at/oesterreich/5297553/Heimlich-mitgefilmt_Wienerin-badete-oben-ohne-Sittenwaechter

https://muslimwelt.wordpress.com/2007/11/28/warum-tragen-muslimische-frauen-ein-kopftuch/