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Nov 06, 2017 1:07 PM

Sawsan Chebli, 1978 in Deutschland geborene Spitzenpolitikerin mit arabischen Wurzeln, hat eine steile Karriere hinter sich. Bis zu ihrem 15. Lebensjahr in Deutschland nur geduldet und staatenlos, schloss sie Ende der 1990er ihre Schullaufbahn mit einem Einser-Abitur ab. Immer wieder als Beispiel für gelungene Integration gefeiert, wurde aber auch heftige Kritik an ihrer fehlenden Abgrenzung zum politischen Islam laut.

Nach ihrem Eintritt in die SPD 2001 war die gläubige und praktizierende Muslima zunächst wissenschaftliche Mitarbeiterin des Bundestages, später wechselte sie in den Berliner Innensenat. Drei Jahre lang hatte sie eine danach Stelle als stellvertretende Sprecherin von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) inne, besaß also eine gewichtige Stimme im Berliner Politikapparat.

In ihrer Zeit als Berliner Innenpolitikerin förderte sie Projekte wie “JUMA” (Jung, Muslimsch, Aktiv), einen Verein, der sich zum Ziel setzt, die islamische Identität von Jugendlichen in Deutschland zu stärken. Zahlreiche deutsche Medien äußerten Bedenken über die angeblich von JUMA erbrachte Integrationsleistung:

Funktionäre des Vereins würden der islamistischen Muslimbruderschaft nahestehen, die ideologische Grundausrichtung soll streng konservativ sein. So sei es unter anderem interner Usus, dass Männer und Frauen einander nicht die Hand geben.

Ihre Betätigung für JUMA ist aber nicht der einzige Grund, warum die Aktivitäten der SPD-Spitzenpolitikerin von vielen kritisch beäugt werden und Publizisten wie Hamed Abdel-Samad gar vor einem "Trojanischen Pferd des Islamismus in der SPD” warnen:

In einem Interview sagte sie, die Scharia (die islamische Gesetzgebung, die unter anderem drastische Körperstrafen für Diebstahl und Steinigung für Ehebruch vorsieht, Anm.) sei mit dem Deutschen Grundgesetz kompatibel. Liberale Muslime wie der SPD-Funktionär Erol Özkaraca sind über solche Äußerungen entsetzt: Chebli habe sich nie mit dem Islamismus auseinandergesetzt oder den politischen Islam kritisiert, moniert er.

Auch von anderen Seiten sieht sich die politische Senkrechtstarterin heftiger Kritik ausgesetzt:

Die türkischstämmige ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Lale Akgün etwa findet, Chebli weise ein “gestriges Islamverständnis” auf und wertete die Personalentscheidung, sie zur Koordinatorin in der Staatskanzlei zu machen, als “krasse Fehlentscheidung”.

In Zeiten einer ausufernden Islamismus-Problematik und einer immer offensichtlicher werdenden Spaltung unserer Zivilgesellschaft in immer zerstrittenere Lager, muss sich der zu immerwährender Neutralität verpflichtete Staat einer Richtungsentscheidung stellen:

Will man auch in Zukunft Personal in Spitzenpositionen akzeptieren, das die Re-Klerikalisierung des öffentlichen Lebens befördert – oder will man für eine Rückkehr zur Unumstößlichkeit der Trennung von Religion und Staat einstehen?

Quellen: http://www.zeit.de/2017/05/sawsan-chebli-berlin-senat-islamismus/seite-2

https://www.berliner-zeitung.de/25254772

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/gespraech-ueber-unsere-gesellschaft-und-den-islam-14368816.html?printPagedArticle=true#pageIndex_0