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Jan 19, 2018 12:52 AM

Vor kurzem erreichte uns ein anwaltliches Unterlassungsschreiben. Die Journalistin Kübra Gümüsay verlangte die Löschung eines Links, der unter anderem ihr Verständnis von "Integration" kritisierte. 
STOP EXTREMISM kämpft für die freie Meinungsäußerung und gegen jene, die sie unterdrücken wollen – notfalls auch vor Gericht. Dafür brauchen wir Ihre Spende!  

Wie kam es dazu? 

Begonnen hatte alles damit, dass das feministische Magazin "EMMA" Anfang des Jahres auf seiner Website einen Artikel veröffentlichte, in dem es die provokanten Positionen von Frau Gümüsay hinsichtlich des Themenkomplexes der Integration und Assimilation sowie Gümüsays fehlende Distanzierung von islamistischen Sichtweisen beleuchtete. Diesen Artikel – er wurde mittlerweile vom Netz genommen – hatten wir über unsere Social Media-Kanäle verbreitet.

Weil wir einer Meinung mit der EMMA-Autorin sind.

Weil wir ihre Ansicht teilen, dass Personen wie Frau Gümüsay mit den Weg für das regressive und anti-westliche Weltbild vieler Muslime bereiten, dessen Auswirkungen unsere Gesellschaften nachhaltig zu prägen beginnen.

Wo liegt das Problem?

Unserer Auffassung nach verfolgt Frau Gümüsay eine perfide Taktik: Gibt sie sich bei ihren gut besuchten Redeveranstaltungen als offene Partnerin zum Dialog und tritt sie gegen Ab- und Ausgrenzung auf, signalisiert sie gleichzeitig den Anhängern reaktionärster islamischer Strömungen durch das stete unwidersprochen Lassen radikaler Sichtweisen: "Hier gibt es eine medienaffine Journalistin, die euch nicht öffentlich verurteilt!"

Nach Ansicht von STOP EXTREMISM befähigt dieses Verhalten die Akteure freiheitsfeindlicher Ausrichtungen des Islam, ihre Ansprüche an die Gesellschaft immer offensiver einzufordern und Arenen des öffentlichen Meinungsaustausches als "angestammtes Gebiet" zu vereinnahmen.

Ein Interview mit dem "Deutschlandfunk", das die Bloggerin am 04.10.2012 gegeben hatte, steht unserem Empfinden nach exemplarisch für dieses Muster. Hier bezog Gümüsay zu ihrer Interpretation des Begriffs der Integration unmissverständlich Stellung – wörtlich heißt es da: "(...) deshalb ist auch die Forderung Integration immer so eine vage Forderung, vor allem auch eine falsche, wie ich finde”. Und weiter: "(...) ich denke, die richtige Forderung wäre Partizipation”.

Für Frau Gümüsay ist scheinbar jene Gesellschaftsform die ideale, die sogar Menschen, die sich von Anfang an nicht zu integrieren versuchen, jede Teilhabe zugesteht. Dass diese Programmatik den Kern sämtlicher Bestrebungen legalistisch-islamistischer Vereinigungen in Europa darstellt, darf gewiss als blöder Zufall gewertet werden.

Reden vor Islamisten?

Die 29-Jährige ist in der Vergangenheit ebenso als Vortragende auf Veranstaltungen von Organisationen, die dem politischen Islam nahestehen, aufgetreten – so 2016 bei einem Event des Bayrischen Ablegers der “Islamischen Gemeinschaft Milli Görus”. Milli Görus wird vom hessischen Verfassungsschutz als Organisation gesehen, die “seit Ende der 1960er Jahre in der Türkei die Aufhebung des Laizismus propagiert und stattdessen eine islamische Staats- und Gesellschaftsordnung etablieren will”. Experten sind sich einig, dass die Bewegung von antisemitischen Sichtweisen durchzogen ist. Der Gründer der Bewegung, Necmettin Erbakan, sagte 2010 in einem Interview mit der deutschen "Welt": "Seit 5700 Jahren regieren Juden die Welt. Es ist eine Herrschaft des Unrechts, der Grausamkeit und der Gewalt. Sie haben einen starken Glauben, eine Religion, die ihnen sagt, dass sie die Welt beherrschen sollen."

Frau Gümüsay hatte auch an einem Event (“Vereint im Islam”), das am 19. und 20.04.2014 in Hamburg stattfand, teilgenommen. Das Treffen wurde von “Islamic Relief Deutschland e.V.” organisiert. Unter den Teilnehmern der Veranstaltung war Dr. Khaled Al Hanafy, ein Mitglied des “European Council for Fatwa and Research”. Dieses von hohen Funktionären der Muslimbruderschaft gegründete Konzil stand unter anderem deshalb scharf in der Kritik, weil es sich in der Vergangenheit für Selbstmordattentate auf Zivilisten ausgesprochen hatte.
Folgende Antwort des Staatssekretärs Dr. Günter Krings auf eine parlamentarische Anfrage belegt die Kenntnis der deutschen Bundesregierung über die engen Verbindungen von Islamic Relief zu Unterorganisationen der islamistischen Muslimbruderschaft:

"Islamic Relief Deutschland e. V.“ trat als Hauptsponsor für das Jahrestreffen der „Islamischen Gemeinschaft in Deutschland e. V.“ (IGD) am 13. Dezember 2015 auf und war dort mit einem Redebeitrag vertreten. Die IGD ist die wichtigste und zentrale Organisation von Anhängern der Muslimbruderschaft (MB) in Deutschland und eine Bestrebung im Sinne des § 3 BVerfSchG."

Wir finden: Jemand, der das friedliche Zusammenleben der Kulturen predigt, darf sich nicht mit solchen Organisation gemein machen. Tut er es dennoch, ist er unglaubwürdig.

Wir wehren uns


Frau Gümüsay hatte versucht, uns mittels Anwaltsbriefen vom Vorhaben, ihre Geisteshaltung öffentlich zu machen, abzuhalten. Warum sollten wir, eine grundrechtsfreundliche Initiative, ausgerechnet vor jenen zurückweichen, die umgekehrt kein Problem damit zu haben scheinen, wenn Islamisten gegen die offene Gesellschaft agitieren?

STOP EXTREMISM wird sich diesem Einschüchterungsversuch in keiner Weise beugen. Sollte es zu einem gerichtlichen Verfahren kommen, werden wir unsere gut belegten Einwände durch einen äußerst fähigen Rechtsbeistand geltend zu machen wissen. Ein von uns beauftragter Anwalt befand bereits, dass sowohl der ursprüngliche Artikel auf EMMA.de als auch unsere Bezugnahme rechtlich zulässig und die für eine Unterlassungsanforderung notwendigen, erheblichen Persönlichkeitsverletzungen nicht gegeben sind.

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Zur Stärkung unserer finanziellen Mittel bitten wir Sie, uns via www.stopextremism.eu/donate einen Betrag Ihrer Wahl zukommen zu lassen. Schon mit einer kleinen Spende können Sie einer guten Sache zur Gerechtigkeit verhelfen!

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